Staatsanwaltschaft München I

265 Js 200755/10

In einem unter dem Az.: 268 Js 200755/10 bei der Staatsanwaltschaft München I geführten Ermittlungsverfahren wegen Betrugs im besonders schweren Fall betrieb der Beschuldigte, Kurt Florian Schraml, geb. am 22.08.1983, von seiner Wohnung in Oberschleißheim aus, mindestens von Oktober 2009 bis 11.01.2010, in betrügerischer Absicht eine Online-Verkaufsplattform unter den Domains „99euro-markt.de; 99euroshop.de; alles99euro.de; alles99euro.com; alles99euro.info;alles99euro.net; billig-einkaufen99.de; billig-weihnachten.de; billiger-weihnachten.de; discount99.de; marken-discounter24.de; media-discounter24.de, warendiscounter.de; weihnachtsschlussverkauf.de; 99eurodiscount.de; media-99euro.de“. Auf den Plattformen wurden vor allem wesentlich höherwertige Elektronikartikel jeweils zum Preis von 99,00 Euro angeboten. Auf die inserierten Angebote ging eine Vielzahl von Bestellungen von Kunden ein, die auch jeweils den geforderten Kaufpreis von 99,00 Euro auf die angegebenen Konten des Beschuldigten vorab in der Erwartung überwiesen, die bestellte Ware zu erhalten. Der Beschuldigte handelte, um insbesondere hieraus auf Dauer angelegt seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Staatsanwaltschaft München I führt in der vorliegenden Strafsache neben den Ermittlungen zur Strafverfolgung zugleich ein Rückgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch die Straftat Geschädigten durch. In diesem Zusammenhang wurden, folgende Vermögenswerte des Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 111b ff StPO aufgrund des dinglichen Arrestes des Landgerichts München I vom 20.01.2011, Az. 8 KLs 268 Js 200755/10 einstweilen gesichert:

1.

Forderungen gegenüber der Norisbank GmbH, Otto-Suhr-Allee 6-16, 10585 Berlin. Die Bank hat die Pfändung vorgemerkt und mitgeteilt, dass die Forderung derzeit in Höhe von € 8.560,12 besteht.

2.

Forderungen gegenüber der Landesbank Berlin AG, Alexanderplatz 2, 10178 Berlin. Die Bank hat die Pfändung vorgemerkt und mitgeteilt, dass die Forderung derzeit in Höhe von € 1.248,00 besteht, jedoch Vorpfändungen in Höhe von € 18.607,67 bestehen.

Ziel des Rückgewinnungshilfeverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Geschädigten einen (ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht dabei vor, dass jeder/jede Geschädigte selbst aktiv wird. Im Regelfall muss daher jede/jeder seine/ihre eventuellen Ersatzansprüche selbst gerichtlich geltend machen und kann anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft sozusagen stellvertretend gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen. Nur dort, wo der/dem Geschädigten unmittelbar durch die Straftat ein beweglicher Gegenstand entzogen wurde und genau dieser Gegenstand von der Staatsanwaltschaft in amtlichen Gewahrsam genommen wurde (und dieser amtliche Gewahrsam noch besteht), reicht ein einfacher Herausgabeantrag nach § 111k StPO aus.

Erfolgen keine Maßnahmen durch die Geschädigten erhält der/die Beschuldigte möglicherweise die gesicherten Vermögenswerte wieder zurück!

Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht berührt, d.h. Sie müssen sich selbst vorab überlegen, ob sich die Beschreitung des Rechtswegs für Sie, auch unter Berücksichtigung der dabei anfallenden Kosten, überhaupt lohnt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts für Sie sinnvoll sein, durch den allerdings weitere Kosten entstehen.

Bitte bedenken Sie, dass Sie – abgesehen vom oben genannten Sonderfall nach § 111k StPO – nur im Wegeder Zwangsvollstreckung auf die gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen können. Dies setzt immer einen zivilrechtlichen Titel voraus. Solche Titel können Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urteile oder ähnliches sein, die Vollstreckung kann, je nach Sachlage, auch aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests möglich sein. Details hierzu müssten Sie, soweit Sie sich nicht selbst auskennen, ggf. mit einem Anwalt erörtern. Unter Umständen bedarf die Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen auch noch der Zulassung durch den Richter (§ 111g StPO) und/oder eines Rangrücktritts der Staatsanwaltschaft, zu dem wiederum eine richterliche Zulassung erforderlich ist (§ 111h StPO).

Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip (umgangssprachlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) gilt auch in diesem Verfahren. Die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich höher.

Die Aufrechterhaltung der staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen für die Geschädigten ist zudem zeitlichbegrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das befasste Gericht die auch zu Ihren Gunsten erwirkten Sicherungsmaßnahmen aufrecht erhalten wird, wird Ihnen dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.

Haben Sie bitte Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft keine Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf und eine weitergehende Auskunftserteilung daher nicht erfolgen wird.

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Der Post hier ist für die die Betrogen worden sind !
Und nicht für die die Kommentare über andere abgeben !
Und da du ja nichts besseres zutun hast, kannst du einem echt leid tun, so arm zu sein die leute fertigzu machen die ohnehin schon genug Probleme haben!
Wie arm ist das denn?

Was bist du denn für einer???

Müsstest mal richtig auf die Schnauze fallen !!!

Was nun genau passiert…..schon November…..mann mann….

LG