In letzter Zeit häufen sich Berichte der nachfolgenden Art:
Ende Mai wurde ich auf der Straße in Trier von einer Frau angesprochen und gefragt ob ich gerne lese. Dies bejahte ich. Daraufhin erzählte sie mir ich könne 2 Monate kostenlos eine Zeitschrift meiner Wahl bekommen, völlig kostenlos – als Testkunde um Zeitungsausträger und deren Zuverlässigkeit zu testen. Sie füllte mit mir zusammen einen Zettel aus, den ich als Datei angefügt habe, ich bitte darum,dass jemand der noch die Rückseite hat diese auch hier reinstellt.
Auf mein Nachfragen wieso da steht, man bekomme dann noch 12 Monate kostenpflichtig antwortete die Dame das könne ich vergessen, das seiene Standardzettel aber es sei für mich nicht gültig da sie Auszubildende sei und mir gar keinen Vertrag zuschieben dürfe. Des weiteren fragte ich wieso meine Kontodaten benötigt werden, mir wurde geantwortet, dass sie diese brauche um zu überprüfen, ob ich bereits Kunde sei, da “Doppel-Gratisabos” nicht erlaubt sind.
Auch fragte ich, ob ich irgendwas abbestellen muss. Die Antwort war NEIN. Ich fragte nach ihrem Auftraggeber, sie nannte mir den deutschen Videoring.
Ca. 2 Wochen später (nach Ablauf des Widerrufszeitraums) erhielt ich ein Willkommensschreiben von der Pressevertriebszentrale zu einem 14 monatigem Abo des Stern. Sofort rief ich an und sagte das könne nicht so stimmen. Die Herrschaften sagten mir, ich müsse mich an den DVR wenden. Dies tat ich dann auch schriftlich, woraufhin ich lediglich von der PVZ eine Antwort bekam. In dieser stand, dass ich mich zu spät gemeldet habe und mein Abo somit volle 14 Monate auslaufen müsse. Und das obwohl ich geschrieben hatte, dass es sich um arglistige Täuschung gehandelt hat.
1. Wie ist die Problematik rechtlich zu würdigen ?
Zunächst ist festzuhalten, dass die betreffenden Firmen ganz offensichtlich selbst schon von einem bestehenden Widerrufsrecht ausgehen, da eine Widerrufsbelehrung auf der Rückseite des Anmeldebogens abgedruckt ist. Ein solches dürfte sich in den meisten Fälle unprobelamtisch aus § 312 I, Nr. 3 BGB iVm. § 355 BGB ergeben. Damit die Widerrufsfrist (in der Regel 14 Tage) zu laufen beginnt, muss die Widerrufsbelehrung in ordnungsgemäßer Weise erfolgen (§ 355 II BGB). Konkret bedeutet dies:
Die Belehrung genügt dem Gesetz nur, wenn sie in unübersehbarer Weise vom übrigen Text hervorgehoben ist (BGH NJW 1996, 1964, 1965; NJW 2004, 3183, 3184; NJW-RR 1990, 368, 370; NJW-RR 2004, 751, 752). Dies kann durch Fettdruck, größere Buchstaben oder eine abweichende Farbgebung geschehen, nicht jedoch im Wege bloßer Verwendung größerer Absätze oder grauer Unterlegung (BGH NJW-RR 2004, 751, 752; LG Gießen MDR 2000, 693, 694). Maßstab sind dabei stets die Erfordernisse des eingesetzten Kommunikationsmittels, und zwar in dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anlässlich ihrer Aushändigung und ggf Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann (BGH WM 2003, 204, 206). Quelle: Grothe, in: BeckOK BGB, § 355, Rn. 7
An dem Vorliegen dieser Voraussetzungen kann -zumindest nach den Schilderungen der Betroffenen- gezweifelt werden, was zur Folge hätte, dass keine Widerrufsfrist in Gang gesetzt wird. Die Beweislast dafür, dass eine Widerrufsfrist ordnungsgemäß in Gang gesetzt wurde, trifft jedenfalls nach § 355 II, S. 4 BGB den Unternehmer.
Er muss ferner beweisen, dass überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde.
Auch hieran können Zweifel angemeldet werden, denn schließlich füllten die Betroffenen das Formular aus, in dem Glauben, sie erhielten eine Zeitschrift für 2 Monate gratis. Stattdessen bekommen sie ein kostenpflichtiges Abo mit einer Laufzeit von 14 Monaten, in welchem bloß die ersten beide Monate gratis sind (Stichwort: Dissens).
Als Fazit ergibt sich damit der Befund, dass die Chancen, sich aus diesem vermeintlichen Vertrag zu lösen, sehr gut sind.
2. Was kann man unternehmen?
In jedem Fall sollte der angebliche Vertrag sofort widerrufen werden.
Einen passenden Musterbrief findet man unter diesem Link (es sei darauf hingewiesen, dass wir natürlich keine Gewähr für die rechtliche Richtligkeit bzw. den Erfolg des Briefes übernehmen können).
Des Weiteren sollte bei der Bank die Lastschriftgenemigung widerrufen werden und bereits abgebuchte Beträge zurückgebucht werden (hier ist Eile geboten, da bestimmte Fristen einzuhalten sind).
Bereits zugesandte Zeitschriften sind zu sammeln und ggf. zurückzuschicken. Wie aus § 357 II BGB ersichtlich, trägt der Unternehmer die Kosten der Rücksendung.
Im Weiteren gilt: Bleiben Sie sturr, lassen Sie sich nicht von Mahnbescheiden von Inkassobüros oder Anwälten einschüchtern. Das wird in den allermeisten Fällen eine reine Drohkulisse sein.
Reagierten sollten Sie erst, wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid Ihnen zugeht. Dann genügt es, ein Häckchen bei “Ich widerspreche der Fordung” zu setzen und das Formular zurückzuschicken.
Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle an RA Dosch von kLAWtext, der uns umfangreiche rechtliche Hilfestellung zu Erstellung dieses Artikels gab.
Januar 10th, 2012 16:18
In Bayreuth sind die vom DVR nun auch unterwegs, hatte sich Anfangs ganz interessant angehört, aber dann beim durchlesen hab ich den Wisch zerrissen und mitgenommen.
Also echt aufpassen, die machen das wirklich sehr klug.
Januar 12th, 2012 16:35
also ich wurde auch in der Fußgängerzone von einem typen angelabert der mir nen Katalog andrehen wollte in dem ich immer etwas bestellen kann.
das beste an der sache ist das das er mir das machen wollte obwohl ich keine 18 war ich sollte jedoch wenn ich einne anruf vom DVR bekomme sagen ich sei 18
nachdem das abgeschlossen war und ich schon weiter gegangen bin und dann herrausfand das es betrug sei bin ich wutentbrand zurück und hab diesen zettel zurück verlangt mit etwas aggresiven ton, ein glück das ich ihn wieder gefunden habe den typen
Januar 27th, 2012 23:48
Dies ist mir auch Heute passiert. Als mich der Junge Herr gebeten hat ihm meine Bankverbindung anzugeben habe ich dies abgesagt und gemeint ich hab die notwendigen Daten nicht dabei. Spaeter aber triff ich eine ganz nette Dame die mich zu dem einen Gewinnspiel aufmerksam macht, wo ich Reise und Mini Cooper gewinen kann, da habe ich aber eine falsche Tel-nr. angegeben weil ich mich verfehlt habe. Koennen die von DVR mir in diesem Moment etwas abbuchen oder mich in einem Vertrag einziehen?
Danke, C. M.
Februar 14th, 2012 13:04
Mich hat auch letztens vom DVR eine auf der Straße angesprochen. Ich würde einen Katalog zugeschickt
bekommen, natürlich kostenlos und wenn ich darin nichts bestellen will bekomme ich auch keinen neuen.
Daraufhin wollte sie meine Daten und meine Bankverbindung. Da ich sehr Misstrauich bin,habe ich ihr nur
meine Daten Name etc.gegeben und NICHT meine Kontodaten (auf der Straße nieeeee machen). Einige Wochen
später bekam ich den Katalog, wollte nichts darin und schmiss ihn weg, dachte gut fertig damit. Doch dann
´bekam ich aufeinmal DVD´s zugeschickt im Wert von über 50€ die ich bezahlen sollte,obwohl ich nie welche
bestellt habe. Jetzt bekomme ich immer Mahnungen sachon 3 Stück,habe auf keine Reagiert.Soll ichs einfach
ignorieren oder was dagegen tun?
LG
Februar 14th, 2012 18:22
Hallo Monique,EINFACH IGNORIEREN und das wars.
Februar 14th, 2012 19:26
Hallo zusammen,
Ich wurde heute auch von einem Kerl angesprochen wegen kostenlosen Zeitschriften mit dem Aktuellen Videoprogramm wo ich diverse Filme/ Bücher usw. bestellen kann ! Ich habe mir nix dabei gedacht und den wisch unterschrieben ! Was soll ich jetzt eure Meinung nach machen ?
LG
Februar 15th, 2012 09:22
Hallo Franzi,per Einschreiben Widerrufen innerhalb 14 Tagen und das wars.
Februar 21st, 2012 07:17
Hallo,
ich habe das Problem, dass ich jetzt seit Dezember mit diesen Bekloppten kämpfe.
Ich wurde auf der Straße angesprochen und dieser blöder Spasti hat die Situation mit meinem schreiendem Baby ausgenutzt. Meine Kleine hatte nämlich hunger und ich stand an Bushalte um nach Hause zu fahren (weil ich eh auf dem Heimweg war)
Um den Typen loszuwerden, habe ich unterschrieben und mich mehr auf meine Tochter konzentriert, als diesem Typen zuzuhören. Was ich jedoch weiß ist, dass er mir gesagt hat, dass das alles umsonst ist und ich keinen Cent zahlen muss.
Dadurch das meine Tochter viel Aufmerksamkeit braucht, habe ich auch nicht mehr daran gedacht, zu widerrufen.
Im Januar wurde mir dann einen Betrag vom Konto abgbebucht, den ich mir zuerst nicht erklären konnte, doch bei dem Namen ist es mir dann wieder eingefallen. Den betrag habe ich zurückgehen lassen und per mail meine Situation geschildert.
Die wollen aber meine Kündigung nicht anerkennen. Und bekomme Rechnungen, Mahnungen und jetzt drohen die mir mit Anwalt. Denn Brief habe ich schon bekommen.
Auch kann ich soviele Emails schreiben wie ich will. Die bestehen auf die 2 Jahre. Da ich aber nicht auf die Widerrufsbelehrung aufgeklärt wurde, was ich auch in einer Mail verfasst habe, sehe ich den Vertrag als nichtig an. Doch der DVR hat seine Ohren auf Durchzug stehen.
Was soll ich jetzt machen? Denen weiter auf den Sack gehen, bis die mir kündigen? Da ich Hartz 4 Empfängerin bin, kann ich das nicht mal eben zahlen. Und vor allem muss meine Tochter auch versorgt werden und sie ist nicht gerade billig.
Ich will von diesen Betrügern weg und hoffe ihr könnt mir helfen
Februar 28th, 2012 13:31
Hey Leutchen ich bin es wieder ^^ Mit mehreren Schreiben haben die mir mit einem Anwalt auch gedroht..habe natürlich alles ignoriert aber jetzt haben die wohl eine neue Strategie. Sie rufen mich permanent auf mein Handy an, (ich hab wohl auf dem Vertrag meine Nummer hinterlassen :/) .Das beste ist , dass sie mit mir nur reden wollen aber alles irgendwie aufnehmen werden!!!!damit es angeblich nicht zu rechtlichen Schritten kommt. Das fand ich aber alles ein wenig merkwürdig und das war wohl die beste Reaktion denn dadurch hätten die was gegen mich gehabt. Gerade eben hab ich ein weiteres Schreiben von denen erhalten, da heißt es dass sie meine Daten an Schufa Holdung AG in Wiesbaden weitergeben werden. Da werden wohl Schuldenangelegenheiten geklärt….kp was dass nun sein soll! Soll ich nun auch mit einem Anwalt dagegen kämpfen oder weiterhin abwarten?? immerhin finde ich es merkwürdig dass sie aufeinmal mit der Drohung von einem angeblichen Anwalt aufgehört haben…Für Hilfen wäre ich sehr dankbar
lg
März 5th, 2012 13:10
mir wurde einfach eine dvd vom video ring zugeschickt mit einer rechnung von 50€ obwohl ich nix unterschrieben oder ausgefüllt habe und der betrag wurde von meinen konto abgebucht
ich habe herraus gefunden das es meine schwester war die das ausgefüllt hat aber die lassen mich nicht kündogen was kann ich tun
März 5th, 2012 15:57
annie,dann gibst du die Rechnung deiner Schwester.
März 7th, 2012 19:22
Mir ist so ziemlich das gleiche passiert, wie Monique, nur das ich meine Kontodaten angegeben habe. Ich habe keine Einzugsermächtigung erteilt. Jetzt haben die mir auch eine DVD zugeschickt und verlangen die Überweisung der 50€…
Was soll ich jetzt tun?
Der Typ der mich hat unterschreiben lassen hat mich ja offensichtlich arglistig getäuscht, also müsste ich ja eigentlich dagegen vorgehen können, ich weiß aber leider überhaup nicht wie…
Soll ich die DVD zurück schicken, oder wegwerfen…?
Ich habe da wirklich keine Ahnung…
März 7th, 2012 19:38
Hallo, Kann mir mal jemand helfen ? Ich bin heute mit meinem Freund am BHF gelaufen und da hat uns ein Maedchen gefragt ob wir an einem Gewinnspiel teilnehmen möchten. Wir würden einen Mini gewinnen. Ich bin nicht drauf eingegangen weil mein Freund gesagt hatte NEin.Anschließend kam nocheinmal ein Junger Typ zu uns der meinte ob wir es nicht ausfüllen..Daraufhin meinte mein Freund das da bestimmt etwas dahinter steckt und er meinte Nein. Ich habe ALLES gelesen auch das kleingedruckte. Ich habe NICHT unterschrieben da der Junge meinte ich muss es nicht wenn ich nicht ueber Dienstleistungen und ware telefonisch informiert werden möchte, ich habe auch keine Kontonummer ect. gegeben das haben die garnicht verlangt NUR; Name Adresse, Geburtstag & telefonnummer .. als ich heim kam hatte ich es meiner Mutter erzählt und Sie meinte es kann sein das die versuchen die unterschrift zu fälschen da die meine schrift ja haben. Meine schwester meinte ich sollte gleich etwas an die Per Post schreiben & sagen das ich zurücktretten möchte und sie meine Daten löschen sollen. Kann mir bitte jemand helfen wie ich am schnellsten raustretten kann ? Oder können die nichts machen, Da ich keine Kontonummer ect angegeben haben ? .. Sie meinten es wäre eine Verlosung wegen einer Videotheke da es dene gerade nicht sooo “GUT ” ginge & sie damit werbung machen möchten.. P.S: ich bin erst 17… Ich habe soo Angst das da was dahinter steckt. 1 weiß ich ich mach das nicht mehr.. der Typ hat mich sooo volgelabbert & ich meinte auch das ich 17 bin. die haben auch gesagt das ich das Geld auszahlen lassen kann statts den Mini zu bekommen.. Bitte kann mir jemand helfen ?? Danke im Vorraus
März 13th, 2012 05:44
Hallo Leute,
Ich bin vor sechs Monaten auf der Straße angequatscht worden.Der Kerl hat mir zwar kein vermeintlich kostenloses Abo angedreht, aber dafür so ein dämliches Dvd-Abo.Auf den ersten Blick sah das ganze halbwegs seriös aus, und natürlich habe ich aus lauter Dummheit den Schwachsinn unterschrieben und nun ärgere ich mich natürlich dementsprechend darüber.Die Widerrufsfrist ist doch nach 2 Wochen abgelaufen, gibst es denn eine andere Möglichkeit für mich aus dem Vertrag wieder rauszukommen?
März 13th, 2012 09:26
Hallo Nathy,lese bitte unter Ältere Kommentare den Artikel 29 dann weist du Bescheid.
März 19th, 2012 22:39
Hey leute brauche dringend Hilfe!! Nach nun 6 monaten als mich jemand von pvz reingelegt hat mit einem zeitschriften abo drohen sie mir nun nicht bloss mit einem anwalt sondern mit einem vollstreckungsstrafe und das geht wohl alles über das gericht! Was soll ich denn jetzt tun wenn die mein konto einfach so plündern( außer da dort fast nichts drauf ist da ich stundentin bin )und die würden auch vorbei kommen, um den Betrag zu erhalten….mittlerweile sind es fast 300 euro
ich bitte dringend um hilfe!! ??????
März 23rd, 2012 19:05
Hi Leute am Anfang der seite ist ja ein link zu einem musterbrief angegeben bzw zwei doch keiner der beiden funktioniert. wäre es möglich sie noch ein mal einzustellen? lg
Mai 4th, 2012 16:54
ich hab das auch – nach zahlreichen mahnungen kann ein brief vom anwalt, heute vom inkassobüro. soll ich das echt weiter ignorieren?
ich hab damals meine adresse rausgegeben, weil die mich zu ihrem rtollen hilfsprojekt befragen wollten (ich idiot, zu gutgläubig) – am ende bekam ich die Hörzu. blöderweise hab ich den zettel gefunden, wo drauf steht, dass ich zeitschrift will – mit meiner unterschrift. aber ich hab da nulll auf den wisch geachtet… shit. und nun?